BDEW zum Thema Trinkwasserpreise in Deutschland: Wichtige Belange des Umwelt- und Ressourcenschutzes berücksichtigen

Die Trinkwasserpreise in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren inflationsbereinigt gesunken: Zwischen 2005 und 2014 betrug der Anstieg der Kubikmeterpreise für Trinkwasser in Deutschland im Durchschnitt 12,8 Prozent. Die Inflationsrate hingegen stieg im gleichen Zeitraum um 15,3 Prozent. Dies zeigen aktuelle BDEW-Zahlen.

Die trotz erheblicher Investitionen in Anlagen und Netze moderate Preisentwicklung der vergangenen Jahre ist auch auf die Umsetzung von Effizienzpotenzialen in der Anlagen- und Prozessoptimierung zurückzuführen. Neben Instrumenten wie Qualitäts- und Umweltmanagementsystemen sowie dem Investitionscontrolling leisten dabei auch die freiwilligen Benchmarking-Projekte der Wasserwirtschaft einen wichtigen Beitrag. In Deutschland sind die Wasserpreise in den verschiedenen Regionen unterschiedlich hoch, da es die Wasserversorger mit regional sehr verschiedenen Strukturen zu tun haben, die nicht oder nur teilweise beeinflussbar sind. Dabei geht es um eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Bedingungen bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Verteilung an die Kunden über ihre Leitungsnetze. Hinzu kommen unterschiedliche regionale Umweltauflagen, die die Versorger erfüllen. Aber auch das Verbrauchsverhalten und die Auswirkungen des demografischen Wandels sind regional verschieden. Folge dieser sehr verschiedenen Strukturen vor Ort sind unterschiedliche Kosten, die wiederum zu teilweise deutlichen, aber im Einzelfall gerechtfertigten Preisunterschieden führen können.

Hinsichtlich der konkreten strukturellen Unterschiede zwischen den Wasserversorgern geht es vor allem um folgende Faktoren:

  • Bei der Wasserherkunft: Welche Mehrausgaben entstehen aus der Verwendung von Oberflächenwasser, oberflächennahem Grundwasser oder Tiefengrundwasser? Welche Mehrausgaben entstehen durch Fremdbezug?
  • Bei der Rohwasserqualität: Welche Auswirkungen haben naturnahe oder weitergehende Aufbereitungsverfahren auf die Ausgaben der Kunden?
  • Bei der Bodenbeschaffenheit, also der Geologie: Wie viel kostet durchschnittlich die Verlegung von Netzen in felsigen oder fließenden Bodenarten mehr als in Kies, Sand oder Ton?
  • Bei der Topografie: Welche Mehrausgaben entstehen für die Kunden durch die Höhenstruktur im Versorgungsgebiet und damit verbundene technische Anforderungen an die Verteilung?
  • Bei der Urbanität: Wie beeinflussen die Siedlungstypen (ländlicher Raum, städtischer Raum oder Großstadt) die Ausgaben pro Kopf?
  • Bei der Siedlungsdichte: Wie beeinflusst die Siedlungsdichte die spezifische Netzausstattung und die Ausgaben pro Kopf?
  • Wasserqualität: Welche zusätzlichen freiwilligen Leistungen (bspw. Enthärtung) erbringt das Wasserversorgungsunternehmen? Was sind die Kosten für die Kunden?
  • Umweltschutz: Welche Maßnahmen ergreift das Wasserversorgungsunternehmen zum Schutz der Umwelt und der Wasservorkommen? Hierunter fallen beispielsweise Kooperationen mit der Landwirtschaft, wasserschutzbezogener Flächenkauf, zusätzliche Grundwasseranreicherung und Laboruntersuchungen, die mit ihren Auswirkungen auf die Ausgaben der Kunden erläutert werden.
  • Nachhaltige Instandhaltung: Was tut das Wasserversorgungsunternehmen, um die Netzinfrastruktur nachhaltig und langfristig zu erhalten und zu sichern?
  • Versorgungssicherheit: Welche Vorkehrungen trifft das Wasserversorgungsunternehmen, um die hohe Versorgungssicherheit stets zu gewährleisten? Welche Anlagen werden dafür vorgehalten?
  • Kundenservice: Welches Serviceangebot bietet das Wasserversorgungsunternehmen seinen Kunden?

Auch bei Unternehmen von vergleichbarer Größenordnung gibt es entscheidende Strukturunterschiede, denn die Kosten für die Wassergewinnung, die Aufbereitung und den Transport sind sehr unterschiedlich. Die Beschaffenheit der Böden und der Landschaft spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Bevölkerungsdichte.

Und: Neben rein ökonomischen Gesichtspunkten muss es auch weiterhin möglich sein, wichtige Belange des Umwelt- und Ressourcenschutzes bei der Beurteilung von Preisen und Gebühren zu berücksichtigen. Es muss den Unternehmen möglich sein, kostendeckende Preise zu erheben. Grundlage aller Überlegungen ist dabei, dass die wirtschaftliche Existenz eines Wasserversorgers nicht gefährdet wird. Wenn in Einzelfällen eine Rekommunalisierung stattfindet, dann deshalb, weil die Versorger in der Pflicht stehen, ihre Leistungen auf hohem Niveau zu erbringen. Wenn die Versorgungsqualität aufgrund von Preissenkungsverfügungen zu leiden droht, dann mag die Rekommunalisierung und damit die Rückkehr zum Gebührenrecht in Einzelfällen der einzige Ausweg sein, um aus diesem Zwang herauszukommen. Grundsätzlich gewährleistet der derzeit in Deutschland gültige Ordnungsrahmen eine umfassende Aufsicht über Preise und Gebühren durch Kartell- und Kommunalaufsichtsbehörden. Die Festlegung kommunaler Gebühren unterliegt konkreten gesetzlichen Vorgaben. Die Kommunalabgabengesetze und Gemeindeordnungen der Länder legen den Rahmen für die Gebührenbildung fest. Für die Gebührenerhebung gelten die Grundsätze des öffentlichen Haushaltsrechts und der Kommunalabgabengesetze der Länder.

Gebühren und Beiträge können nur auf der Grundlage einer Satzung erhoben werden. Die Beschlussfassung über kommunale Satzungen allgemein und damit auch über die Höhe der Gebühren obliegt den gewählten Gemeindevertreterinnen und –vertretern. Damit kommt dem Bürger ein hohes Mitspracherecht zu, so dass Gebühren demokratisch legitimiert sind. Alle Gemeindeordnungen sehen einen allgemeinen Auskunftsanspruch der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber den Gemeinden vor, manche Gemeindeordnungen sogar einen Rechtsanspruch auf Auskunft für die gebührenzahlenden Bürgerinnen und Bürger.

Berlin, 13. April 2015

 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt über 1.800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

Versorger stehen in der Pflicht, ihre Leistungen auf hohem Niveau zu erbringen.