Klimaschutzabkommen von Paris ist ein solides Fundament (BDEW-extra vom 15.12.2015)

Vom 30. November bis 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft in Paris über ein neues Klimaabkommen verhandelt, das dem Kyoto-Protokoll folgen soll. Der BDEW bewertet die getroffenen Beschlüsse grundsätzlich als guten Ausgangspunkt für verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen. Zudem hält der BDEW die Beschlüsse der Klimakonferenz auch für einen Handlungsauftrag an die deutsche Politik. Ein strukturierter Dialog zur Entwicklung des fossilen Kraftwerksparks sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele müsse genauso wie ein stärker mit Europa abgestimmtes Vorgehen folgen. Der BDEW hat die Energiewirtschaft in Paris vertreten und bewertet die Beschlüsse im Detail.

Die Verhandlungen in Paris und letztlich deren erfolgreicher Abschluss wurden seit Monaten vorbereitet. In vielen Treffen wurde der Verhandlungstext vorab von mehr als 90 Seiten schrittweise gekürzt und auf die strittigen Schwerpunkte reduziert. Anders als in Kopenhagen konnten so die offiziellen Verhandler der Vereinten Nationen mit einem Vertragsentwurf nach Paris fahren, der zwar noch viele Optionen enthielt aber von allen als Verhandlungsgrundlage akzeptiert wurde.
Zudem wurden neben dem offiziellen Verhandlungsprozess in verschiedenen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen wie dem zwischen China und den USA oder Deutschland und Brasilien weitere wichtige Grundsteine gelegt, die eine konstruktive Stimmung stärkten. In Paris sind außerdem viele Staaten aus ihren alten Verhandlungsgruppen ausgebrochen und schmiedeten neue, oft bisher ungewöhnliche Koalitionen, wie z.B. die "Koalitionen der hohen Ambition" mit der EU, USA, Mexiko und vielen Inselstaaten.
Die Verhandlungen wurden von Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen, wissenschaftlichen Institutionen und Wirtschaftsvertretern begleitet.
Der BDEW war mit zwei Vertretern vor Ort und hat am 9. Dezember 2015 zu einer eigenen Veranstaltung auf dem Verhandlungsgelände eingeladen. Während der Veranstaltung "Outlook on a global Energy Future in 2040" stellten BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erste Ergebnisse der von BDEW, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und PwC gemeinsam durchgeführten Delphi Energy Future Studie vor. Im Anschluss diskutierten Anita George, Senior Director for Energy and Extractives, World Bank Group und Kevin Nassiep, CEO, South African National Energy Development Institute (SANEDI) die Ergebnisse.

Ein neues, nun alle Mitgliedstaaten umfassendes Abkommen

Seit der Klimakonferenz in Durban 2011 lautete die ehrgeizige Aufgabe an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ein neues, nun alle Mitgliedstaaten umfassendes Abkommen zu verhandeln, das ab 2020 nach Auslaufen des Kyoto- Protokolls gelten soll. Dies bedeutet, dass das Paris-Abkommen vor 2020 durch die jeweils vorgeschriebenen nationalen Verfahren in den Mitgliedsländern - parlamentarische Ratifizierung oder Beschluss der Exekutive - in Kraft gesetzt werden muss. Die Vereinbarungen in Paris sind in zwei Teilen festgehalten: Dem rechtlich verbindlichen Paris-Abkommen und den sogenannten Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz ("Decisions"), die keine völkerrechtliche Verbindlichkeit besitzen und daher auch nicht durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden müssen. In den Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz werden wichtige Teile des Pariser Ergebnisses, wie z.B. die Vereinbarungen zu den nationalen Minderungsbeiträgen, festgehalten.

Ein Langfristziel setzt den Rahmen für globalen Klimaschutz

Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 °C im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen und zusätzlich ein 1,5 °C Ziel anzustreben ist.
Der Scheitelpunkt der globalen Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden, wobei davon auszugehen ist, dass Entwicklungsländer ihre Emissionsspitze später als Industrieländer erreichen werden. Die anspruchsvolle Formulierung der Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung in Verbindung mit der Forderung, in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Emissionen und THG-Senken (Klimaneutralität) zu erreichen, stehen einige Zugeständnisse und ein breiter Spielraum für die Ausgestaltung der Klimaschutzanstrengungen durch die Unterzeichnerstaaten gegenüber:
Erstens sind die Beschlüsse und Vereinbarungen streng technologieoffen und beziehen sich nicht nur auf energiebedingte CO2-Emissionen, sondern nehmen ausnahmslos auf alle Treibhausgase und Emissionsquellen Bezug. Es werden keine Minderungsoptionen besonders hervorgehoben oder ausgeschlossen.
Zweitens sind die Beschlüsse und Vereinbarungen durchgängig sektorneutral formuliert: Es wird an keiner Stelle eine besondere Verantwortung einzelner Wirtschaftszweige herausgestellt.
Drittens erfolgt an keiner Stelle eine Bezugnahme auf den Begriff der Dekarbonisierung oder die Notwendigkeit eines Auslaufens der Nutzung fossiler Energieträger bis zum Ende des Jahrhunderts wie es beispielsweise von den G7-Staaten in Elmau beschlossen wurde. Es wird stattdessen immer wieder die sehr weiche Begrifflichkeit einer "Strategie für eine emissionsarme Entwicklung" ("low GHG emission development strategy") verwendet und an mehreren Stellen die zusätzliche Bedeutung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung und der Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern hervorgehoben. Die Bedeutung von Treibhausgas-Senken (z.B. Aufforstung, CCS etc.) wird deutlich aufgewertet und letztlich der Verfolgung von Minderungsmaßnahmen gleich gestellt.
Der internationale Flug- und Schiffsverkehr bleibt mit seinen erwarteten starken Zuwächsen an THG-Emissionen in den kommenden Dekaden im Pariser Abkommen leider wie so oft unerwähnt.
Das beschlossene 2°C Ziel steht den Berechnungen der EU-Kommission zufolge im Einklang mit dem Ziel der EU, die Treibhausgase der Mitgliedsstaaten bis 2050 um 80-95 % zu reduzieren. Der BDEW hat sich zu seiner Verantwortung bekannt und sich gemeinsam mit der europäischen Energiewirtschaft zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 eine CO2-neutrale Energieversorgung zu gewährleisten. Der BDEW begrüßt daher dass dies nun auch im globalen Kontext eingebettet wird.
Verteilung der Verantwortung zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern
Schwellen- und Entwicklungsländer haben immer wieder auf das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten verwiesen. Der wichtigste Durchbruch wurde schon während des Klimagipfels 2014 in Lima erreicht. Hier wurde ergänzt, dass bei der Anwendung des Prinzips die nationalen Umstände zu berücksichtigen sind ("common but differentiated responsibilities and capabilities in the light of national circumstances"). Es ist offensichtlich, dass die 1992 festgelegten Kategorien von Industrie- und Entwicklungsländern, die in Anhängen der Klimarahmenkonvention festgehalten wurden, heute nicht mehr die Wirklichkeit spiegeln. Der BDEW hat sich hier dafür eingesetzt, dass das Paris-Abkommen diese neue Wirklichkeit widerspiegelt und die Verantwortung für Minderungsmaßnahmen auf eine breitere Basis gestellt wird.
Einer der größten Erfolge ist, dass das Pariser Abkommen die statische Differenzierung der Verantwortung zur Finanzierung und Minderung - entlang den Ländergruppen der Industrieländer (Annex I) und Entwicklungsländer (Non-Annex I) aufbricht. Das Paris-Abkommen berücksichtigt dagegen dynamisch die jeweiligen nationalen Entwicklungen. Erstmals werden in einem internationalen Abkommen zur Minderung der THG-Emissionen ausnahmslos alle Länder einbezogen. Damit stellt das Pariser Abkommen ein international bindendes Rahmenwerk dar, das weit über das Kyoto-Protokoll von 1995 und den Kopenhagen-Accord von 2009 hinausgeht. Die Schere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist aber noch nicht vollständig überwunden, da die Beschlüsse und Vereinbarungen in vielen wichtigen Textpassagen eine Differenzierung der Anforderungen im Einzelnen weiter vorsehen. Gelungen ist es aber, ein für Industrie- und Entwicklungsländer einheitliches Transparenzsystem durchzusetzen. Das heißt auch, dass Deutschland und andere Länder beim Aufbau von Emissionsregistern in Entwicklungsländern unterstützen müssen.

Ambitionsmechanismus und Monitoringsystem

Bisher wurden 158 nationale Minderungsbeiträge eingereicht, die für 185 Staaten stehen und 97,8 % der Emissionen abdecken. Nach ersten Berechnungen von Forschungsinstituten würde mit diesen Beiträgen eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf 2,7 °C erreicht. Die Pariser Beschlüssen stellen fest, dass die derzeitigen nationalen Minderungszusagen (INDCs) zu einem weiteren Anstieg auf 55 Milliarden Tonnen THG-Emissionen bis 2030 führen werden. Dies entspricht einer moderaten Minderung von weniger als 5 Milliarden Tonnen THG-Emissionen gegenüber einem Referenzszenario ohne INDCs.
Diese Zusagen sind bei Weitem noch nicht ausreichend, um eine kosteneffiziente Erreichung des Zwei-Grad-Ziels zu gewährleisten. Hierfür weisen die aktuellen Berechnungen die Notwendigkeit eines Rückgangs auf bis zu 40 Milliarden Tonnen THG-Emissionen aus. Laut Paris- Abkommen sollen Länder bis 2020, die Zusagen bis 2025 gemacht haben, ihre Zusagen bis 2030 fortschreiben. Ab 2020 und danach alle 5 Jahre sollen Länder mit Zusagen bis 2030 ihre INDCs auf ein höheres Anspruchsniveau hin überprüfen und gegebenfalls aktualisieren. Im Jahr 2018 soll eine erste Überprüfung stattfinden wie die Umsetzung der INDC im Hinblick auf die Erreichung des Langzeitziels voranschreitet. In 2023 wird dann eine globale Überprüfung der Umsetzung des Paris-Abkommens erfolgen. Dies soll alle fünf Jahre wiederholt werden.
Dieser Prozess erlaubt nur eine progressive Entwicklung der nationalen Reduktionsziele. Die Ziele sollen dabei laut Paris-Abkommen das höchst mögliche Anspruchsniveau im Lichte der nationalen Umstände widerspiegeln. Ein Rückschritt gegenüber den in Paris vereinbarten Beiträgen soll so verhindert werden. Industrieländer sollen sich absolute Reduktionsziele setzen. Entwicklungsländer sollen sich Schritt für Schritt mittelfristig ebenfalls Emissionsreduzierungen oder Emissionsbegrenzungen setzen.
Der BDEW hat vor und während der Verhandlungen betont, dass ein transparenter und stringenter Review- und Monitoring-Prozess von entscheidender Bedeutung ist. Das UN-Klimasekretariat kann hier zudem bereits auf Erfahrungen in der Umsetzung des Kyoto-Protokolls zurückgreifen. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich möglichst schnell auf das Ziel verständigen, gemeinsame Standards für Mess-, Berichts-, Verifizierungspflichten zu beschließen, da nur so das nötige Vertrauen zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern hergestellt werden kann. Das Monitoring muss ein verlässliches System und auch anwendbar für die Staaten sein, die erstmals Minderungsbeiträge übernehmen. Dazu wird die Verbesserung von Kapazitäten (Capacity Building) gerade in Entwicklungsländern nötig sein, bei dem die Industrieländer mit ihren Erfahrungen unterstützen sollten. Das Monitoring der Umsetzung der Minderungsbeiträge muss in einem regelmäßigen zeitlichen Abstand, z.B. analog dem Kyoto-Protokoll, stattfinden.
Der BDEW begrüßt die Einigung auf einen Monitoringrythmus von 5 Jahren. Ein solches regelmäßiges Monitoring ermöglicht ein frühzeitiges Warnsystem, falls eine Zielverfehlung einzelner Mitgliedstaaten absehbar droht. Für die Europäische Union bedeutet dies bis spätestens 2020 zu überprüfen, ob das Minderungsziel für 2030 von mindestens 40 % angepasst werden muss. Die EU-Ratsvereinbarung lässt eine solche Ambitionssteigerung abhängig vom Ausgang der Pariser Klimaverhandlungen zu.
Finanzierung bis 2020 und darüber hinaus
Der internationalen Klimafinanzierung kam beim Klimagipfel in Paris erneut eine Schlüsselrolle zu. Die Industrieländer hatten bereits 2009 in Kopenhagen zugesagt, Gelder aus öffentlichen, privaten und innovativen Quellen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren, die 2020 eine jährliche Höhe von 100 Milliarden US-Dollar erreichen sollen. Das Paris-Abkommen sieht nun vor, dies bis 2025 fortzusetzen. Dann sollen sich die Mitgliedsstaaten ein neues Ziel setzen. Dieses Ziel soll die vorherigen Zusagen von 100 Milliarden Dollar überschreiten. Die Gelder werden in den Green Climate Fund eingezahlt, aus dem Treibhausgasminderungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel insbesondere in Entwicklungsländern finanziert werden sollen. Es wird in den Beschlüssen aber auch klargestellt, dass sich aus den finanziellen Zusagen des internationalen Abkommens keine einklagbaren Ansprüche auf Haftung oder Kompensierung ableiten lassen. Hier hat die USA sich mit ihrer Forderung durchgesetzt.

Marktmechanismen noch zu wenig präsent in Abkommen

Der BDEW hat bereits vor den Verhandlungen deutlich gemacht, dass ein internationales Klimaabkommen klar auf weltweit kosteneffiziente Emissionsvermeidung auf Basis marktorientierter Instrumente ausgerichtet sein sollte. Dabei hat sich die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft dafür eingesetzt, dass es keine Technologierestriktionen und keine Marktbeschränkungen geben darf. Länder können auf freiwilliger Basis Kooperationen eingehen, um die Zusagen zu erfüllen, die auch Übertragungen von Reduktionsanstrengungen in Form von Zertifikaten oder Gutschriften enthalten können. Solche Kooperationen sollen nachhaltige Entwicklung fördern, die Umweltintegrität sicher stellen und transparent sein sowie nicht zu Doppelzählungen führen. Ein neuer Mechanismus zum Offsetting bzw. zur Anrechnung von internationalen Gutschriften soll eingeführt werden, der auch dem Privatsektor offen stehen soll.
Die EU muss sich im Sinne der Kosteneffizienz für ein funktionierendes, marktorientiertes und globales Emissionshandelssystem einsetzen und die Anbindung des EU-Emissionshandels an gleichwertige Systeme in anderen Regionen vorantreiben. Langfristig braucht es ein weltweit gemeinsames CO2-Handelssystem nach einheitlichen Regeln, Zielsetzungen und Überprüfungen sowie einer einheitlichen CO2-Preisbildung. Ein Welt-Kohlenstoffmarkt unter gleichwertigen Bedingungen für betroffene Industrien und Unternehmen ist dabei der richtige Weg zu kosteneffizientem Klimaschutz.

Ausblick und Bewertung

Der Klimawandel ist ein weltweites und gesamtgesellschaftliches Problem. Daher muss dieser Herausforderung in internationaler Zusammenarbeit und mit den Kräften aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen begegnet werden. Die internationale Gemeinschaft schaut genau auf die Entwicklung des deutschen Energiewendeprojekts. Deutschland braucht aber Mitstreiter auf allen Gebieten und Kontinenten.
Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft ist Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Industrie sowie der privaten Kunden und stellt eine für alle zuverlässige Versorgung mit Energie und Wasser- sowie Abwasserentsorgung nach höchstem EU-Qualitätsstandard sicher.
Als großer Emittent von Treibhausgasen ist sich die vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) vertretene deutsche Energiewirtschaft auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung beim Klimaschutz bewusst. Der BDEW setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass die durch sie emittierte Menge an Treibhausgasen deutlich reduziert wird.
Zudem hat die deutsche Energiewirtschaft in den Pariser Klimaverhandlungen das Ziel unterstützt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wahrscheinlichkeit einer Erwärmung der durchschnittlichen Globaltemperatur auf höchstens 2°C verringern helfen.
Bereits im Jahr 2009 haben sich der BDEW und die europäische Energiewirtschaft zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 eine CO2-neutrale Energieversorgung zu gewährleisten und damit nachhaltigen Klimaschutz und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Einklang zu bringen.
Der Handlungsdruck für gemeinsame Klimaschutzanstrengungen steigt. Die derzeitigen Flüchtlingswellen in Folge von Krieg und Zerstörung sind auch eine Vorschau auf drohende Szenarien, wenn wir die Klimafrage nicht lösen. Das Abkommen von Paris gießt den internationalen wissenschaftlichen Konsens, dass der auch durch unser Handeln ausgelöste Klimawandel stattfindet, in ein verbindliches Ziel für die Staaten der Weltgemeinschaft. Auch bisherig Zögernde und die Schwellenländer haben sich bewegt. Das Pariser Klimaschutzabkommen bietet eine gute Grundlage für verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen. Jetzt müssen aber die nächsten konkreten Schritte getan werden.
Das Paris-Abkommen hat nun einige Schritte vor sich, bis es am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Vom 22. April 2016 bis zum 21. April 2017 müssen die Staatschefs den Vertrag unterzeichnen. Diese Ratifizierung verlangt in Deutschland und in den meisten Fällen eine Verabschiedung durch die nationalen Parlamente. Erst wenn 55 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention, die mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen abdecken, das Abkommen unterzeichnet haben, tritt es in Kraft. Es wird außerdem eine neue sogenannte "Ad hoc Working Group on the Paris Agreement" ab 2016 eingesetzt. Kernaufgabe der Ad hoc-Gruppe ist es, bis zur COP 24 in 2018 Empfehlungen für die weitere inhaltliche Ausgestaltung der Beschlüsse und Vereinbarungen sowie gemeinsame Leitfäden und Prozesse vorzulegen. Auf der nächsten COP 22 in Marokko werden im nächsten Jahr absehbar die Themen Transparenz, Überprüfung und Überwachung der Emissionsentwicklungen und Zusagen sowie das Vorgehen bei der Fortschreibung der Zusagen stehen. Das Klimaschutzsekretariat wird bis 2. Mai 2016 einen aktualisierten Synthesebericht der bis dato eingegangen aggregierten Zusagen vorlegen. Das IPCC wird außerdem aufgefordert, einen kosteneffizienten Minderungspfad zum Erreichen des 1,5°C-Ziels aus wissenschaftlicher Sicht bis 2018 vorzulegen.

Schlussfolgerungen

Was heißt dies nun für den europäischen und deutschen Kontext: Das Pariser Abkommen führt absehbar zu einer stärkeren Konvergenz der europäischen und internationalen Klimaschutzpolitik im Hinblick auf Anspruchsniveau und Zeitrahmen. Die technologie- und sektoroffene Formulierung des Abkommens bedeutet, dass die EU - wie alle anderen Länder und Ländergemeinschaften auch - weiterhin einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung ihre Energie- und Klimaschutzstrategien und -maßnahmen besitzt. Die gegenwärtigen EU-Beschlüsse zur mittel- und langfristigen Minderung der Treibhausgasemissionen stehen im Einklang mit dem notwendigen Beitrag der EU zum Erreichen des 2°C-Ziels.
Der EU-Emissionshandel wird die angestrebte Klimaneutralität bei Umsetzung der Ratsbeschlüsse von Oktober 2014 spätestens 2060 erreichen. Auch für den Nichtemissionshandelsbereich führt eine Fortschreibung der Minderungspfade über 2030 bzw. 2050 hinaus spätestens zur Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich zu einer vollständigen Minderung der Emissionen. Ob die EU ihre Minderungsanstrengungen künftig aber darüber hinaus noch weiter erhöhen muss, hängt zum einen davon ab, ob auch andere Länder gleichwertige Minderungsbeiträge mittel- bis langfristig leisten werden und zum anderen, ob das vereinbarte zusätzliche Anstreben eines 1,5°C-Ziels ein frühzeitigeres Erreichen der Minderungsziele für die EU erfordert. Diese Diskussion wird absehbar nach Vorlage des vom IPCC bis 2018 zu entwickelnden kosteneffizienten weltweiten Minderungspfad zum Erreichen des 1,5°C-Ziels und vor dem Jahr 2020, in dem die Minderungszusagen der Länder auf 2030 ausgedehnt bzw. erstmals überprüft und gegebenfalls fortgeschrieben werden sollen, geführt werden.
Das Paris-Abkommen lässt die kooperative Erreichung der Minderungsziele ausdrücklich zu und richtet darüber hinaus einen neuen Mechanismus für Offsetmaßahmen und internationale Gutschriften auf freiwilliger Basis von Gast- und Geberländern bei Vermeidung von Doppelzählung von Minderungen ein. Für die EU eröffnet sich so die Möglichkeit, neben EU-internen Minderungen auch internationale Gutschriften oder Emissionszertifikate künftig berücksichtigen zu können. Damit wird der weitere Aufbau eines globalen Kohlenstoffmarktes grundsätzlich ermöglicht. Das Abkommen trifft darüber hinaus aber keine weiteren inhaltlichen Festlegungen und überlässt damit die weiteren Schritte weitgehend den einzelnen freiwillig vorangehenden Ländern. Die G20-Präsidentschaft von China und Deutschland in 2016 und 2017 bietet hier die Chance, das Thema Mechanismen für einen globalen CO2- Preis auf die Tagesordnung zu setzen und zu diskutieren, wie z.B. die verschiedenen vorhandenen Emissionshandelssysteme verbunden werden könnten.
Für den deutschen Kontext heißt das: Wir brauchen mehr denn je einen strukturierten Dialog um darüber zu reden, wie die Entwicklung des deutschen fossilen Kraftwerkparks unter der Berücksichtigung der Klimaschutzziele aussehen soll. Es muss dabei aber auch darüber geredet werden, wie die Klimaschutzziele sozialverträglich umgesetzt werden können und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleistet bleibt. Alle betroffenen Akteure müssen an einen Tisch: Die Bundesregierung, die Bundesländer, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Menschen vor Ort, die Energiewirtschaft und Industrie. Das Paris-Abkommen kann jedoch nur erfolgreich in Deutschland umgesetzt werden, wenn die Energiewende nicht mehr nur eine Stromwende bleibt. Der Klimaschutzplan 2050, der 2016 von der Bundesregierung beschlossen werden soll, muss die Potentiale im Verkehrs- und Wärmesektor entschlossen angehen.
Crosscheck der BDEW-Positionen mit den Botschaften des Pariser Abkommens
BDEW-Ziel, bis zum Jahr 2050 eine CO2-neutrale Energieversorgung in Europa zu gewährleisten.

Kompatibel mit beschlossenen globalen Zielen

In Paris bei den Klimaschutzverhandlungen alle Staaten an Bord zu bekommen und ein verbindliches Klimaabkommen zu beschließen.

Erfüllt


Das Klimaabkommen in Paris sollte das 2°C-Ziel völkerrechtlich verbindlich verankern und daran orientierte, operationalisierte globale Minderungsziele formulieren.

Erfüllt


Das Abkommen soll klare, verbindliche Verfahren festlegen, die die Minderungsbeiträge zur Erreichung des 2°C-Ziels sichern.

Teilweise erfüllt, weiterer Prozess aber noch auszugestalten


Schaffung von verlässlichen und langfristigen Rahmenbedingungen, aus denen dann die mittel- und langfristigen europäischen und nationalen Klimaschutzziele für die Zeit nach 2030 abgeleitet werden können.

Im Ansatz erfüllt, aber weiterer Prozess noch festzuschreiben und Zusagen anderer Länder zu bewerten


Jeder Wirtschaftszweig muss im Rahmen seiner Möglichkeiten unter Berücksichtigung von Aspekten der Kosteneffizienz und des Wettbewerbes seinen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten. Dabei gilt es, alle wichtigen Treibhausgas emittierenden Wirtschaftssektoren mit einzubeziehen.

Ermöglicht durch sektor- und technologieoffene Vereinbarung, Sicherstellung aber in Verantwortung der Länder gelegt. Paris hat allerdings nicht alle Sektoren in die Reduzierung einbezogen.


Ein Abkommen zu schließen, in dem alle UN-Mitgliedsstaaten einen Beitrag leisten. Dieser Beitrag muss entsprechend differenziert werden, um gerade Schwellen- und Entwicklungsländern ein weiteres Wachstum zu ermöglichen

Im Ansatz erfüllt, aber weitere Ausgestaltung der verbliebenen Differenzierungen abzuwarten


Das Klimaabkommen sollte ein im regelmäßigen Turnus zur Überprüfung und erforderlichenfalls Fortschreibung der Minderungszusagen vorsehen. Die regelmäßige Evaluierung sollte aber nicht zu einer nachträglichen Absenkung des Ambitionsniveaus führen.

Erfüllt


Gemeinsame Standards für Mess-, Berichts-, Verifizierungspflichten zu beschließen

Teilweise entsprochen, aber weitere Ausgestaltung erforderlich


System der gemeinsamen Umsetzung von Minderungsverpflichtungen

Grundsätzlich auf freiwilliger Basis ermöglicht, aber nicht im Mittelpunkt

Der BDEW wird die weiteren Entwicklungen konstruktiv begleiten und seine Mitgliedsunternehmen weiter informieren.