Stadtwerke sagen NEIN zur Wasser-Liberalisierung: "Wasser ist ein Menschenrecht"

Für uns ist es ein selbstverständlicher Akt: Tagtäglich drehen wir am Wasserhahn. Wir brauchen sauberes Wasser zum Leben. Für verlässliche Qualität sorgen bei uns in Lindau und Umgebung auch die Stadtwerke. Stellen Sie sich nur einmal vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es in Europa nicht? Leider doch. Allein in den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung.

Weltweit haben 800 Millionen Menschen keine Möglichkeit, an sauberes Trinkwasser zu kommen. Zwei Milliarden Menschen müssen ohne Sanitärversorgung leben. Wasser ist mittlerweile kostbar geworden. Weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben nicht selten die Preise für Wasserver- und entsorgung immer weiter in die Höhe. Bis vor kurzem sah es so aus, als würden Wasser-Großkonzerne die Welt erobern - von Osteuropa über Asien und Afrika bis Lateinamerika und den USA. Gefördert durch die internationale Finanzinstitution und den Sparzwang öffentlicher Haushalte übernahmen sie die Versorgung in hunderten von Städten weltweit. Die Politik hoffte, die Privaten würden für sie die öffentliche Verpflichtung erfüllen, jedem Bürger Wasser und Abwasser zur Verfügung zu stellen. Doch rasch zeigte sich, dass zwischen privatem Profitstreben und der Einlösung des Rechts auf Wasser ein Widerspruch besteht. Vertrieben durch Widerstand von Verbrauchern, ländlicher Bevölkerung und Gewerkschaften und „weil mit der Versorgung der Armen keine Gewinne zu machen sind“, wie ein Spitzenmanager einräumte, zogen sich die Konzerne inzwischen aus vielen Ländern wieder zurück. Von Geldnöten schwer geplagte Kommunen in Portugal oder Spanien machten böse Erfahrungen mit Privatisierungen: Bis zu 400 % Preiserhöhungen und schlechte Wasserqualität mussten Bürgerinnen und Bürger dort schlucken. Eigentlich logisch: ein Konzern, der ganz schnell ganz viel Geld verdienen will, der tut zweierlei: er erhöht als erstes seine Einnahmen und spart sich Investitionen. Die Folge: Rohrnetze, die kaputt gehen und veraltern und damit Wasser von schlechter Qualität. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) will verhindern, dass diese Entwicklung weitergeht. Deshalb hat der Verband eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen (EBI) in der EU gestartet. Mit der EBI haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dafür müssen EU-weit eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU Ländern gesammelt werden. Der EGÖD hat am 10. Mai 2012 bei der EU-Kommission die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ eingereicht. In Deutschland unterstützt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Aktion. Es bleibt ein Jahr Zeit, die notwendigen Unterschriften zusammenzutragen. In Deutschland sollen bis zum Frühjahr mehr als 150 000 Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden. „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ lautet der deutsche Titel der Kampagne. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung bedeutet, dass alle Menschen das Recht auf den Zugang zu sauberem Wasser sowie auf Dienstleistungen der Abwasserreinigung haben. Diese Dienstleistungen müssen für die Menschen verfügbar, zugänglich, bezahlbar und von annehmbarer Qualität sein. „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Konsequenz einer marktwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasserversorgung darf keine Frage der Gewinnmaximierung großer Unternehmen sein. Die Europäische Kommission hat bislang bei der Wasser- und Abwasserwirtschaft eher auf Liberalisierung gesetzt. Die europäische Bürgerinitiative will nun dafür sorgen, dass es zu einem Umdenken kommt. Die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung soll für alle sichergestellt werden. Die Wasserversorgung ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge. Deshalb ist diese Aufgabe bei den Lindauer Stadtwerken bestens aufgehoben und das soll auch so bleiben, sagen die Stadtwerkler. Verdi-Mitglieder der Stadtwerke haben jetzt begonnen, Unterschriften zu sammeln und die Kampagne zu bewerben. Erster Unterzeichner der Aktion war Geschäftsführer Klaus Steiner. Wer die Aktion unterstützen und ebenfalls unterschreiben möchte, kann dies im Internet unter www.right2water.eu tun oder bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke nachfragen.

Klaus Steiner war der erste Unterzeichner der Aktion.